AGB – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Alltagsauto.ch
Anwendungs- und Geltungsbereich
Die Alltagsauto.ch KLG betreibt den Online-Fahrzeugmarkt Alltagsauto.ch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und der alltagsauto.ch KLG, im Folgenden als “Alltagsauto” bezeichnet. Auf dieser Plattform können sowohl private als auch gewerbliche Kunden Gebrauchtfahrzeug-Inserate veröffentlichen oder bereits aufgeschaltete Inserate einsehen.Alltagsauto stellt ausschließlich das Portal als Verkaufsplattform zur Verfügung. Die Inserate sind von Privatpersonen oder Gewerbetreibenden eingestellte Informationen und stellen kein Angebot von Alltagsauto dar. Alltagsauto übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inserate. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten und dem Interessenten für ein Angebot des Inserenten zustande. Alltagsauto fungiert nicht als Vertreter.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Dienstleistungen von Alltagsauto. Durch Bestellung oder Nutzung eines Angebots bzw. einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde, nachfolgend als “Kunde” oder “Fahrzeughändler” bezeichnet, diese Geschäftsbedingungen in vollem Umfang und ohne Vorbehalt.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor etwaigen abweichenden AGB des Kunden. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.Vertragsabschluss
Das Ausfüllen des Vertrags- oder des Online-Registrierungsformulars stellt eine Offerte des Kunden dar, die von Alltagsauto angenommen oder abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung seitens des Vertragsformulars bzw. durch die Bestätigung der Online-Registrierung zustande.Sowohl das Vertrags- als auch das Online-Registrierungsformular beziehen sich auf diese AGB und erklären sie zu integrierenden Bestandteilen des Vertrages.Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Vertragsverlängerung
Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und beginnt mit der Online-Veröffentlichung des Inserats oder, bei mehreren Inseraten, mit der Veröffentlichung des ersten Inserats des Kunden.Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.Leistungen Alltagsauto.ch
Alltagsauto stellt die erforderliche Infrastruktur und Webapplikation für das Funktionieren des Portals Alltagsauto.ch bereit, einschließlich der Möglichkeit zur Eingabe und Veröffentlichung von Inseraten. Die Webapplikation wird von Alltagsauto betrieben und weiterentwickelt, jedoch besteht kein Anspruch der Kunden auf Weiterentwicklung.Bei der Verwendung von Drittanbieter-Applikationen auf Alltagsauto.ch gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Applikationsanbieters, welche vom Kunden akzeptiert werden müssen. Alltagsauto betreibt diese Applikationen nicht selbst; die Verantwortung liegt bei den entsprechenden Dritten. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.Alltagsauto bemüht sich, die Funktionalität des Portals Alltagsauto.ch aufrechtzuerhalten. Systemausfälle und Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Solche Unterbrechungen berechtigen den Kunden weder zur Kündigung noch zu Ansprüchen jeglicher Art.Die vom Kunden eingestellten Inserate werden gemäß den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von Alltagsauto auf einem mit dem Internet verbundenen Server veröffentlicht.Alltagsauto behält sich das Recht vor, ihre Leistungen selbst oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Angebote von Alltagsauto sind unverbindlich. Alltagsauto kann den Leistungsumfang jederzeit innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Vertragslaufzeit ändern.Zugangsberechtigung
Der Kunde erhält Zugangsdaten in Form eines Benutzernamens und Passworts. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, ein sicheres Passwort zu wählen und seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Diese Daten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch diesen zugänglich gemacht werden.Alltagsauto übernimmt keine Verantwortung für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten. Alltagsauto betrachtet die Person, die sich mit den Zugangsdaten eines Kunden auf der Online-Plattform einloggt, als berechtigt.Der Kunde haftet für alle Dienstleistungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten bezogen werden.Sollte der Kunde eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten feststellen, ist er verpflichtet, dies unverzüglich an Alltagsauto zu melden. In solchen Fällen ist Alltagsauto berechtigt, Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen.Pflichten und Verantwortung Kunde
Die Online-Plattform dient ausschließlich dem Verkauf von Fahrzeugen, die der Kunde in eigenem Namen verkauft. Verkäufe im Namen Dritter sind möglich, müssen jedoch deutlich angegeben werden.Die Kunden tragen die volle Verantwortung für die Informationen, die sie öffentlich im Internet bereitstellen.Jeglicher Missbrauch der über das Portal Alltagsauto.ch verfügbaren Informationen und Daten ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Daten für kommerzielle Zwecke oder ähnliche Dienstleistungen wie die von Alltagsauto angebotenen. Auch die Täuschung oder Irreführung von Interessenten oder anderen Besuchern der Plattform wird als Missbrauch betrachtet.Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Alltagsauto sichert die in der Webapplikation eingegebenen und auf dem Server gespeicherten Daten regelmäßig. Diese Sicherung dient jedoch lediglich als Momentaufnahme und ersetzt nicht die Datensicherung durch den Kunden.Inserate
Um ein Inserat zu erstellen, muss der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten auf dem Online-Portal Alltagsauto.ch anmelden. Dort gibt der Kunde sein Inserat selbstständig ein, indem er die bereitgestellten Felder nutzt.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Daten vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß eingegeben werden. Es dürfen nur Daten (z. B. Bilder) verwendet werden, für die der Kunde die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte) besitzt. Inserate dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder als anstößig angesehen werden können.Nachdem alle erforderlichen Daten eingegeben wurden, werden die Inserate durch Freigabe aktiviert. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde allein für die Pflege des Inserats bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit verantwortlich. Eine Änderung des inserierten Objekts ist nach der Aktivierung nicht gestattet.Alltagsauto behält sich das Recht vor, ohne Zustimmung oder vorherige Benachrichtigung des Kunden geringfügige Anpassungen an den Inseraten vorzunehmen, beispielsweise aus technischen Gründen, solange keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Alltagsauto die vom Kunden eingegebenen Daten und das bereitgestellte Bildmaterial im Rahmen der Vertragserfüllung und für eigene Zwecke (z. B. Erstellung von Statistiken) nutzen und verwenden darf. Alltagsauto ist berechtigt, die Inserate auf anderen Webportalen oder auf andere Weise zu verbreiten, jedoch ohne Verpflichtung dazu.Die Daten des Kunden dürfen von Dritten weder verwendet, übernommen noch kopiert werden, es sei denn, Alltagsauto gestattet dies auf Verlangen des Kunden. Alltagsauto kann Dritten den Zugriff auf die Daten des Kunden nach eigenem Ermessen erlauben.Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass das Kopieren von Inseraten von anderen Internetplattformen und deren Veröffentlichung auf Alltagsauto.ch gestattet ist. Alltagsauto übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der zugänglich gemachten Informationen und Inhalte.Alltagsauto ist nicht verpflichtet, die Inserate auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden jedoch Verstöße gegen Rechte Dritter oder gegen Gesetze festgestellt, behält sich Alltagsauto das Recht vor, das betreffende Inserat ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu löschen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung.Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird das Inserat automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde. Alltagsauto ist berechtigt, die Daten des Inserats nach Ablauf der Laufzeit zu löschen.Der Kunde kann sein Inserat jederzeit nach der Aktivierung deaktivieren, z. B. bei erfolgreichem Verkauf. Die vorzeitige Deaktivierung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Vertrag mit dem Kunden und begründet keine Rückforderungsansprüche.Zusätzlich gelten für die Inserate die Insertionsregeln auf dem Portal Alltagsauto.ch.Preise und Zahlungskonditionen
Fahrzeughändler zahlen eine jährliche Abonnementsgebühr für die Nutzung der Alltagsauto-Infrastruktur und des Webportals zur Platzierung von Inseraten auf Alltagsauto.ch. Die aktuellen Abonnementsgebühren und Preise für Zusatzleistungen werden auf Alltagsauto.ch veröffentlicht. Die Preise beinhalten die bereitgestellten Dienstleistungen gemäß den Beschreibungen auf Alltagsauto.ch. Zusätzliche Leistungen werden separat nach Absprache mit dem Kunden in Rechnung gestellt.Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Eventuelle öffentlich-rechtliche Abgaben werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Alltagsauto behält sich das Recht vor, die Preise regelmäßig anzupassen. Für neu abgeschlossene Abonnements gelten die aktuellen Preise. Bei Vertragsverlängerungen gelten neue Preise und Konditionen.Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Einwände gegen die Rechnung müssen innerhalb dieser Frist schriftlich und begründet erhoben werden. Wenn keine Einwände erhoben werden oder diese unbegründet sind, gilt die Rechnung als genehmigt.Bei Zahlungsverzug wird ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen ein Verzugszins von 5 % pro Jahr berechnet. Alltagsauto behält sich das Recht vor, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen; dabei gelten die in den Mahnungen angegebenen Zahlungsfristen nicht als Stundung. Pro Mahnung kann eine Mahngebühr von CHF 50.00 erhoben werden. Zahlungsverzug berechtigt Alltagsauto, nach eigenem Ermessen die Dienstleistungen auszusetzen oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) durch einseitige Erklärung aufzuheben.Die Verrechnung von Kundenforderungen gegen Alltagsauto mit Ansprüchen von Alltagsauto ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen Alltagsauto aus dem Vertragsverhältnis bedarf der schriftlichen Zustimmung von Alltagsauto. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder von anderen Ansprüchen abhängig zu machen. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses mit Alltagsauto auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von Alltagsauto.Kündigung und Rücktrittsvorbehalt von Alltagsauto
Alltagsauto behält sich das Recht vor, jederzeit den Vertrag eines Kunden bei Nichteinhaltung einer Vertragsbedingung fristlos aufzuheben und sämtliche Leistungen zu unterbinden.Alltagsauto bleibt es vorbehalten, Verträge, welche via Internet oder allenfalls durch Mitarbeiter oder Agenten abgeschlossen bzw. vermittelt werden ohne Angabe von Gründen innerhalb von 10 Tagen aufzulösen. Diese Vertragsauflösung hat weder eine Haftung noch Kosten für Alltagsauto zur Folge.Die vertragswidrige, rechtswidrige oder sittenwidrige Benützung der Leistungen von Alltagsauto durch den Kunden oder Personen, für welche der Kunde verantwortlich ist, berechtigt Alltagsauto zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag und ohne jede Entschädigungsfolge die Leistungserbringung umgehend und ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einzustellen.Inserate, welche zu Reklamationen führen, berechtigen Alltagsauto ebenfalls zu einem sofortigen Rücktritt. Ein allenfalls bereits im Voraus bezahlter Preis für eine bestimmte Laufzeit verfällt und wird nicht zurück erstattet.Haftung und Gewährleistung
Die Nutzung der von Alltagsauto erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Haftung von Alltagsauto und ihrer Hilfspersonen wird, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung von Alltagsauto für entgangenen Gewinn, Folgeschäden jeder Art, Vermögensschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.Soweit Leistungen von Alltagsauto nach Werkvertragsrecht beurteilt werden und eine Haftung von Alltagsauto nicht ausgeschlossen ist, steht dem Kunden ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Alltagsauto zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen.Wird ein Inserat infolge ungenügender Qualität der vom Kunden verwendeten Daten, Dateien oder Bildmaterial nicht, nicht richtig oder teilweise nicht resp. nicht richtig angezeigt, ist jede Haftung ausgeschlossen.Alltagsauto gewährleistet keinen Erfolg der von den Kunden eingegebenen Inserate und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inserate. Alltagsauto gewährleistet weder das Zustandekommen noch die Erfüllung von Verträgen zwischen Inserenten und Interessenten.Alltagsauto übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien, Bildmaterial oder anderer Informationen im Internet entstehen. Ebenso wird jede Haftung abgelehnt für Schäden jeder Art, welche entstehen infolge unsachgemässer Bedienung der Plattform Alltagsauto.ch oder der kundeneigenen Software und Hardware durch den Kunden, durch vom Kunden verwendete Datenträger, Software oder Hardware und Fehlfunktionen der Internetanbindung des Kunden oder von Alltagsauto sowie durch Viren und Malware jeder Art.Alltagsauto übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Ausserdem haftet die Alltagsauto nicht für den Missbrauch des Internets und dem damit verbundenen Schaden des Kunden.Eine Haftung bei höherer Gewalt oder Ereignissen ausserhalb des Einflussbereiches von Alltagsauto ist ausgeschlossen. Insbesondere kann Alltagsauto nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen Netzwerks, des Fernmeldenetzes der Netzwerk Betreibern und des Internets verantwortlich gemacht werden. Alltagsauto übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen keine Gewährleistung.Soweit Alltagsauto eine Haftung trifft, ist diese auf die Höhe des mit dem Kunden vereinbarten Abonnementspreises begrenzt.Schutz von Immaterialgüterrechten
Die Applikationen von Alltagsauto, einschließlich der Darstellung und Programmierung der Dienstleistungen, sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte, Marken und die Software des Portals Alltagsauto.ch gehören ausschließlich Alltagsauto. Soweit dem Kunden Immaterialgüterrechte durch die Nutzung des Portals Alltagsauto.ch übertragen werden, erfolgt dies nicht-exklusiv und nur im erforderlichen Umfang sowie für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung.Objektunterlagen, Fotos und Templates, die Alltagsauto im Auftrag des Kunden erstellt, sind Eigentum des Kunden.Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich Urheber-, Marken- und Firmenrechte. Sollte der Kunde solche Rechte verletzen, haftet er gegenüber Alltagsauto für entstandene Schäden und übernimmt sämtliche gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Auf erste Aufforderung hin ist der Kunde verpflichtet, Alltagsauto alle erforderlichen Informationen, Dokumente und Mittel zur Verfügung zu stellen, um die behaupteten Drittansprüche abzuwehren.Sonstige Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen, um gültig zu sein. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.Mitteilungen, Mahnungen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen müssen schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein. Diese können auch per E-Mail übermittelt werden.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch gültig. Die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Unwirksame Regelungen werden durch solche ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen. Das gilt auch im Falle von Vertragslücken.Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht.Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 8722 Kaltbrunn. Alltagsauto ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.Online-Version, Stand: März 2024, Alltagsauto.ch KLG